AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kessler GmbH
Hauptstraße 34
D-78628 Rottweil
Geschäftsführer: Simone Kessler, Petra Kessler
Handelsregister-Nr. HRB 470857, Registergericht Stuttgart; USt.ID DE812808994
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen der Kessler GmbH (nachfolgend "Verkäufer") die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer in seinem Onlineshop abschließt.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie gelten auch für Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist der Verkäufer zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Kunde berechtigt.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages / Angebot
1. Die zur Beschreibung der Produkte verwendeten Bilder sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall das Produkt naturgetreu dar, sondern sie dienen lediglich zur Anschauung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farbe und Größe unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Produkts.
2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren im Onlineshop. Die Angebote können zeitlich befristet sein. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (§145BGB) über das betreffende Produkt ab, sobald er alle Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button „Jetzt kaufen“ / „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat. Vor dem letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben auf Korrektheit zu kontrollieren.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden einverstanden.
4. Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes (Eingangsbestätigung), dies stellt aber allerdings noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
5. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versenden der Ware an den Kunden annehmen. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
6. Sofern die Vermittlung eines Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrages Bestandteil des Vertrages ist, kommt der Mobilfunk- bzw. Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande, wobei der Verkäufer im Rahmen des Vertragsabschlusses nur als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, verstehen sich Preisangaben im Onlineshop in Euro exclusive der gültigen Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Ist für Unternehmenskunden im Konto die Option „Nettopreise“ ausgewählt, verstehen sich alle Preisangaben im Onlineshop netto zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Die Lieferkosten für den nationalen Versand der Ware betragen 4,49€ zzgl. MwSt. sofern nicht "Abholung" ausgewählt wurde. Der Versand findet versichert via DHL Paket statt.
3. Zahlungen des Kunden an den Verkäufer sind via Rechnung oder via Nachnahme möglich.
4. Rechnungen und ggfs. erforderliche Mahnungen werden ausschließlich per E-Mail an den Kunden übermittelt.
5. Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen, außer es wurde ein gesondertes Zahlungsziel mit Ihnen vereinbart.
6. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen vom Verkäufer nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen vom Verkäufer in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen hierüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
§4 Lieferung / Eigentumsvorbehalt
1. Artikel, die auf Handelsplattformen wie z.B. diesem Onlineshop angeboten werden, gelten als sofort verfügbar sofern nicht anders angegeben. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang. Ist ein Artikel innerhalb von max. 4 Tagen verfügbar, liefert der Verkäufer diesen Artikel also z. B. innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen.
2. Bei Bestellungen mit Mobilfunkvertrag kann eine Auslieferung erst eingeleitet werden, wenn der Mobilfunkvertrag erfolgreich beim jeweiligen Netzbetreiber freigeschaltet worden ist.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4. Dem Verkäufer steht es ohne ausdrückliche Weisung des Kunden frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach beliebigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
6. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar (kongruentes Deckungsgeschäft), wird der Verkäufer den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls der Verkäufer zurücktreten will, wird er das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch den Verkäufer erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
7. Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunde übergeben wird.
8. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte dem Verkäufer spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter den o.g. Kontaktdaten mitzuteilen, damit der Verkäufer den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann.
2. Ist der Kunde Unternehmer und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt §377 HGB. Sollte er bei Anlieferung oder erst nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, sollte er sich bemühen, diese wenn möglich noch bei dem Transportunternehmen zu reklamieren und den Sachverhalt aufnehmen zu lassen ansonsten sich umgehend mit uns in Verbindung zu setzen.
§ 6 Gewährleistung / Garantie
1. Es richten sich Ansprüche zur Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB), jedoch mit der Maßgabe, dass wenn der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist und die Leistung für seinen Gewerbebetrieb erfolgt, seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Gefahrübergang verjähren.
2. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht,
a. soweit es die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
b. soweit es die Haftung für sonstige Schäden betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
3. Sollten für Produkte besondere Garantien des jeweiligen Herstellers gelten, bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche davon unbeschadet bestehen. Der Ansprechpartner für die jeweilige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die dem bestellten Produkt beiliegen. Haben Sie diese Bestimmungen nicht zur Hand oder handelt es sich nicht um einen technischen Artikel wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
4. Die genannten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
5. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer.
6. Vor Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.
§ 7 Haftung
1. Der Verkäufer leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
2. Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§8 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die direkt über die Webseite abgerufen werden können.
§ 9 Laufzeit von Mobilfunkverträgen/Dienstleistungsverträgen
1. Wenn der Kunde einen Mobilfunkvertrag bestellt, ist der Verkäufer Vermittler zwischen dem Kunden und dem gewählten Netzbetreiber. Die vermittelten Mobilfunkverträge haben eine Mindestvertragslaufzeit, die jeweils in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers aufgeführt wird.
2. Die Kündigung eines vermittelten Mobilfunkvertrages muss gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber ausgesprochen werden. Einzelheiten zu den Kündigungsbedingungen ergeben sich jeweils aus den Vertragsunterlagen zum Mobilfunkvertrag, die der Kunde erhält.
§ 10 Sonstige Vereinbarungen
1. Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Unternehmer gem. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche D-78628 Rottweil. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.